🗊Презентация Investitionsstandort Russland. Rechtliche rahmenbedingungen vor dem hintergrund der sanktionen

Investitionsstandort Russland: Rechtliche Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der Sanktionen Dr. Tatiana Vukolova | Kaluga | 8. Juni 2016

Agenda

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1. Überblick Sanktionen US-Sanktionen: Listung natürlicher Personen und Unternehmen Genehmigungspflicht bestimmter Produktgruppen (Ölindustrie analog zur EU) Kapitalmarktbeschränkungen Sanktionen Russland: Listung natürlicher Personen Importverbote für Lebensmittel mit Ursprung in der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen EU-Sanktionen: Listung natürlicher Personen und Unternehmen Exportverbot (inkl. Technische Hilfe, Vermittlung, Finanzierung) bestimmter Produktgruppen (nach Russland, auf die Krim bzw. Sewastopol) Genehmigungspflicht bestimmter Produktgruppen Kapitalmarktbeschränkungen Importverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol

1. Sanktionen der USA in diesem Zusammenhang Personenbezogene Sanktionen: Listung von bestimmten natürlichen Personen und Unternehmen Vermögenswerte wurden eingefroren Einreiseverbot Verbot jeglicher direkter und indirekter Interaktion mit den gelisteten Personen: z.B. Verkauf von Waren und Dienstleistungen, Geldtransfers und Verwaltung von Vermögen, Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen wie Bargeld, Geldforderungen, Einlagen bei Finanzinstituten, usw. Verbot jeglicher direkter und indirekter Interaktion mit Unternehmen, an denen gelistete Personen zu mind. 50 Prozent beteiligt sind Produktbezogenen Sanktionen: Exportembargo für bestimmte Produkte der Ölindustrie (analog der EU-Sanktionen) Kapitalmarktbeschränkungen: Kredite von mehr als 90 Tagen dürfen nicht an folgende Einrichtungen bereitgestellt (mittelbar/unmittelbar) werden: Bank of Moscow, Gazprombank OAO, VTB Bank OAO, VEB, Russian Agricultural Bank (a.k.a Rosselchozbank)

1. Gegen - Sanktionen Russlands Personenbezogene Sanktionen: Listung bestimmter natürlicher Personen (überwiegend US-Staatsbürger und Bürger aus Kanada) Importverbote bestimmter Produkte: Verbot für Produkte mit Ursprung in der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen Betroffene Produkte: landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wie Fleisch, Äpfel, Milch, aber auch Erzeugnisse daraus wie Käse, Wurst und andere Lebensmittelzubereitungen Identifizierung der Produkte über die Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan sowie den Warenbezeichnungen Bestimmte Ausnahmen wie Kindernahrung

1. Überblick Sanktionen der EU – Rechtsgrundlagen Sanktionen gegen Ukraine: Finanzsanktionen gegen Mitglieder der vom ukrainischen Parlament abgesetzten Regierung von Victor Janukowitsch und Personen, die diesen nahestehen: Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (EU-Amtsblatt Nr. L 66/2014) Ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/138 des Rates vom 29. Januar 2015 und Verordnung (EU ) Nr. 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 Finanzsanktionen gegen Personen, die aktiv auf die Abspaltung der Halbinsel Krim hingewirkt und somit die territoriale Integrität der Ukraine untergraben haben Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (EU-Amtsblatt Nr. L 078/2014), zuletzt geändert/ ergänzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 Für Zollanmeldungen muss die Codierung (Liste IO136) „Y920/UA” – Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 208/2014 und Nr. 269/2014 unterliegen (Ukraine)” verwendet werden

1. Überblick Sanktionen der EU – Rechtsgrundlagen Sanktionen gegen Russland: Finanzsanktionen gegen Personen, die aktiv auf die Abspaltung der Halbinsel Krim hingewirkt und somit die territoriale Integrität der Ukraine untergraben haben Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (EU-Amtsblatt Nr. L 078/2014), zuletzt geändert/ ergänzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 Wirtschaftssanktionen Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Amtsblatt Nr. L 229/2014) Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Änderung der o.g. Verordnungen

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2. EU-Sanktionen - personenbezogen - z.B. Verkauf von Waren und Dienstleistungen Geldtransfers und Verwaltung von Vermögen Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen: Bargeld, Geldforderungen, Einlagen bei Finanzinstituten Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte Kredite, Garantien, Bank-Bürgschaften usw.

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Waffenembargo -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Militärgüter -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - allg. Definitionen - Technische Hilfe: jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung technische Hilfe kann auch in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen, einschließlich Hilfe in verbaler Form Vermittlungsdienste: die Aushandlung oder Veranlassung von Geschäften zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder der Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Dual-Use-Güter -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Dual-Use-Güter -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Anhang II - Güter -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Verwendungsbeschränkung -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Genehmigungsumgang -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Codierungen in ATLAS Ausfuhr -

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Beispiel betroffene Güter - Dual-Use-Güter: Werkzeugmaschinen: bestimmte Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung (Pos. 2B201 des Anhang 1 der VO 428/2009 erfasst insbesondere: Werkzeugmaschinen, für das Abtragen von Metallen, zur Fräsbearbeitung, die zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen besitzen) Bestimmte Umrichter (Frequenzumwandler), Pumpen Software zur Steuerung der o.g. Maschinen Technisch definierte Füllstands-Messgeräte Technisch definierte Kugellager usw. Anhang II (Ölindustrie): Bestimmte Rohre für Öl-/Gasfernleitungen Bestimmte Pumpen (Unterposition 8413 50 oder 8413 60) Anhang II listet „neue”, bisher noch nicht von der Genehmigungspflicht umfasste Güter auf und eine mögliche Listung muss somit explizit geprüft werden.

2. EU-Sanktionen gegen Russland - tatsächliche Endverwendung - Problematisch: für militärische Zwecke oder einen militärischen Endnutzer in RU bestimmt sein könnten betrifft insbesondere die Endverwendung in den sog. Misch-Konzerne, die sowohl eine zivile als auch eine militärische Sparte haben hier oft eine extrem lange Laufzeit der Genehmigungsanträge beim BAFA betrifft beispielsweise auch insbesondere Ersatzteil - Lieferungen

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Finanzmarkt - Einschränkung des Zugangs zu den Europäischen Kapitalmärkten für bestimmte gelistete russische Banken: Sberbank | VTB Bank | Gazprombank | Vnesheconombank (VEB) | Rosselchozbank Verbot des Handels, Verkaufs, Kauf, etc. mit/von übertragbare Wertpapiere* und Geldmarktinstrumente**, mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, wenn diese von einer der o.g. russischen Einrichtung begeben wurde (nach dem 12. September; davor: 90 Tage) Zusätzlich Verbot des Handels mit solchen Finanzprodukten, welche von einer Einrichtungen begeben werden, welche zu über 50 Prozent von einer der gelisteten Banken besessen werden oder welche im Namen oder auf Anweisung einer gelisteten Bank handelt Analog gilt das Verbot für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit mehr als 30 Tagen Laufzeit, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, für folgende namentlich gelisteten russischen Unternehmen der Militärgüter- und Ölindustrie: OPK Oboronprom | United Aircraft Corporation | Uralvagonzavod | Rosneft | Transneft | Gazprom Neft

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Finanzmarkt - Banken: Sberbank | VTB Bank | Gazprombank | Vnesheconombank (VEB) | Rosselchozbank russischen Unternehmen: OPK Oboronprom | United Aircraft Corporation | Uralvagonzavod | Rosneft | Transneft | Gazprom Neft Verbot unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die o.a. Unternehmen/Banken nach dem 12. September 2014 vorsehen Gewährung von Zahlungsfristen oder von Zahlungsaufschüben werden nicht als Darlehen oder Kredit im diesem Sinne gesehen Bei Zahlungsfristen, die nicht der üblichen Geschäftspraxis entsprechen, besteht der Verdacht der Umgehung der Beschränkungen

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Regionenbezogene Verbote - Rechtsgrundlagen: Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 Verordnung (EU) Nr. 825/2014 des Rates vom 30. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 Einfuhrverbote: Verbot der Einfuhr aller Güter mit dem Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol Verbot der Finanzierung und Versicherungen/ Rückversicherungen im Zusammenhang damit Ausfuhrbeschränkungen: Verbot der Ausfuhr/ Verkauf/ Lieferung/ Weitergabe von Gütern, die in Anhang ​III der Verordnung (EU)​ Nr. 825/2014 aufgeführt sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder für einen Gebrauch auf der Krim bzw. in Sewastopol Verbot der Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern auf der Krim oder in Sewastopol oder zum Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol

2. EU-Sanktionen gegen Russland - Regionenbezogene Verbote - Investitionsverbote: Verbot der Gewährung von Darlehen/ Krediten, der Erwerb von Beteiligungen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation oder Energie oder in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol Für Zollanmeldungen muss seit dem 5. August 2014 die Codierungen (Liste IO136) „Y938” – Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 692/2014 unterliegen (Ukraine)” verwendet werden

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Vertragsprüfung / Erstellung Vertragsklauseln Vertragsprüfung / Erstellung Vertragsklauseln z.B.

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